Gegen weiteres Info-Zentrum

Freie Wähler sprechen von „Hahnenkämpfen“
(pm) Die Freien Wähler im Landtag kritisieren Bestrebungen der Staatsregierung, im Steigerwald gleich zwei Informationszentren in enger Nachbarschaft zu errichten. In einer Erklärung spricht MdL Hans Jürgen Fahn von einem „Hahnenkampf zwischen den Ministern Söder und Brunner“ und einem „Zick-Zack-Kurs“ der Staatsregierung

Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium machten sich derzeit im Kabinett nicht nur personell und ideologisch gegenseitig das Leben schwer, sie wetteiferten seit neuestem auch darum, wer die meisten Fördergelder im Steigerwald verteilen darf. Der Hintergrund sei immer noch der Streit, ob der Steigerwald Naturpark bleiben oder ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll. Auch Zwischenschritte, wie Buchenwald-Weltnaturerbe oder Biosphärenreservat seien noch im Gespräch.

Beide Ministerien beabsichtigen deshalb, in engster Nachbarschaft zueinander zwei neue Informationszentren zu finanzieren. Das „Nachhaltigkeitszentrum Wald“ (unterstützt von Landwirtschaftsminister Brunner und Staatssekretär Gerhard Eck) solle, so Fahn, im Sinne der Forstwirtschaft die bisherige Holznutzung stützen und verteidigen, das „Haus der Buchen“ (unterstützt von Umweltminister Söder) solle dagegen als Basis und Argumentationshilfe für einen weitergehenden Nutzungsverzicht mit dem Ziel eines Nationalparks dienen.

Das Kabinett habe voraussichtlich das Steigerwald-Thema am 29. Juni auf der Tagesordnung, schreibt Fahn. Nachdem die Minister Söder und Brunner bereits im Vorfeld weitreichende Finanzierungszusagen gegeben und sinngemäß von einem Segen für die Region gesprochen hätten, sei zu befürchten, dass an diesem Tag die beiden Projekte als Geschenke der Staatsregierung an den Steigerwald präsentiert werden. Allerdings sei deswegen auch das erneute Aufbrechen der latent schwelenden Konflikte zwischen Nationalparkfreunden und -gegnern vorhersehbar die, gefördert von der Staatsregierung, eine neue Dimension erreichen könnten. Derzeit sei aber die Situation in der Region eindeutig: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt derzeit einen Nationalpark Steigerwald ab und daher benötigt man keinen Steigbügelhalter mit dem Namen Buchenzentrum.“ Dies sei mehr als scheinheilig“, kritisiert Fahn, der Stimmkreisbeauftragter für den Landkreis Haßberge und umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler in der Landtagsfraktion ist.

Er befürchtet, dass zwischen diese beiden ministeriellen Mahlsteine das von der VHS getragene Umweltbildungszentrum UBIZ in Oberschleichach gerät, „das als neutrales Forum seit 20 Jahren die Themen beider geplanten Einrichtungen sehr erfolgreich abgedeckt hat, aber bisher nicht konkret in die Planungen einbezogen wurde“. Die ministeriellen Konzepte der neuen Zentren seien bisher noch unter Verschluss. Das lasse den Verdacht aufkommen, dass „hinter den Kulissen der Regierung heftig um die Hegemonie zwischen Forstwirtschaft und Naturschutz im Steigerwald gekämpft wird“. Die Transparenz bleibe dabei wieder einmal auf der Strecke „und die Bürger in der Region befürchten wieder einmal zu Recht, dass existenzielle Entscheidungsprozesse hinter ihrem Rücken abgelaufen sind.“

Konzepte offenlegen
Die Freien Wähler stellen unter solchen Voraussetzungen die Sinnhaftigkeit der neuen Zentren insgesamt in Frage und fordern in einem Antrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, ihre Konzepte offenzulegen.

Fahn: „Vorrangig müssen die Interessen der ortsansässigen Bürger und funktionierender Bildungsstrukturen einbezogen und berücksichtigt werden. Der Steigerwald taugt nicht als Austragungsort ministerieller Hahnenkämpfe zwischen Söder und Brunner. Der Steigerwald braucht zuallererst Bürgerfrieden!“